Belegungstool
Ein Produkt von Nottebrock Mediendesign
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Bereitstellung des Belegungstools von Nottebrock Mediendesign

Inhaltsverzeichnis/Schnellübersicht

  1. Vertragspartner
  2. Anwendbares Recht
  3. Vertragsschluss für Dienstleistungen
  4. Zusätzliche, besondere Bestimmungen zum Vertragsschluss bei Onlinedienstleistungen - insbesondere automatisierte Belegungstool-Einrichtung und Einrichtungsservice
  5. Erbringung von Dienstleistungen
  6. Zahlungsbedingungen und Fälligkeit
  7. Verzug
  8. Vertragsdauer, Vertragsbeendigung und Abwicklung bei Dienstleistungen
  9. Haftung von Nottebrock
  10. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
  11. Gerichtsstand
  12. Datenschutz/Datensicherheit
  13. Unklarheitenregel/Schlussbestimmungen


1. Vertragspartner

1.1 Vertragspartner des Kunden, Betreiber des Belegungstools und Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Nottebrock Mediendesign gesetzlich vertreten durch Yves Nottebrock, Tonderner Str. 26, 30165 Hannover, Deutschland, im folgenden Nottebrock genannt.

2. Anwendbares Recht

2.1 Nottebrock erbringt seine Leistungen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Angaben auf den Webseiten des Unternehmens. Im übrigen gelten die zwingenden gesetzlichen Vorschriften des deutschen Rechts ausschließlich des UN-Kaufrechts.

2.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden erkennt Nottebrock nicht an, soweit solche Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise von den hier vorliegenden abweichen. Dieses gilt nur dann nicht, wenn und soweit Nottebrock den abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Eine solche Zustimmung kann insbesondere nicht aus einer Leistungshandlung abgeleitet werden.

2.3 Individualabreden gelten nur, soweit sie schriftlich niedergelegt werden.

2.4 Nottebrock ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller Angaben wie Benutzungsbedingungen, Leistungsbeschreibungen, Preislisten usw. zu ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe einer Abänderung, spätestens jedoch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Abänderung, so werden diese wirksamer Vertragsbestandteil. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so kann Nottebrock das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen unter Entgelterstattung für die laufende Abrechnungsperiode kündigen (vgl. 7.5). Kündigt Nottebrock nicht, so wird der Vertrag zu den alten Bedingungen fortgesetzt.

2.5 Diese AGB sowie alle Änderungen sind online im Internet auf den Seiten des Belegungstools unter http://www.belegungstool.com dauerhaft verfügbar. Der Kunde wird zur Einsichtnahme, zur Abspeicherung und zum Ausdruck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiermit ausdrücklich aufgefordert. Die Mitteilung von Änderungen an dieser Stelle werden als hinreichende Bekanntgabe vereinbart.

2.6 Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über Fernabsatzverträge besteht keinerlei Widerrufs- und Rückgaberecht des Kunden, soweit Waren oder Dienstleistungen nach Kundenangaben oder sonst individuell angepasst wurden. Eine solche individuell angepasste Dienstleistung liegt insbesondere in der Anpassung von Leistungspaketen der angebotenen Softwaretools.

3. Vertragsabschluss für Dienstleistungen

3.1 Die Angaben zu den Leistungen und Preisen des Belegungstools auf sämtlichen Websites von Nottebrock, insbesondere im Rahmen des Bestellvorgangs sowie auf allen Werbeträgern sind unverbindlich und freibleibend.

3.2 Ein Vertrag mit Nottebrock wird grundsätzlich erst nach ausdrücklicher Annahme durch Nottebrock geschlossen.

3.3 Der Kunde erhält für jede Auftragserteilung im Regelfall eine Bestätigung in elektronischer Form.

3.4 Diese Bestätigung von Nottebrock ist vom Kunden auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung und Bestätigung zu überprüfen. Der Kunde ist verpflichtet, Nottebrock solche Unstimmigkeiten unverzüglich durch die hierfür vorgesehenen Einrichtungen mitzuteilen, andernfalls hat der Kunde sich nach Wahl von Nottebrock an einem so geschlossenen Vertrag festhalten zu lassen oder die hieraus entstehenden Aufwendungen insbesondere für eine Rückabwicklung zu tragen.

4. Zusätzliche, besondere Bestimmungen zum Vertragsschluss bei Onlinedienstleistungen - insbesondere automatisierte Belegungstool-Einrichtung und Einrichtungsservice

4.1 Der Kunde stimmt ausdrücklich dem sofortigen Beginn der Ausführung der Dienstleistungen durch Nottebrock zu.

5. Erbringung von Dienstleistungen

5.1 Soweit Nottebrock entgeltfreie Dienstleistungen erbringt, können diese jederzeit nach Vorankündigung eingestellt oder kostenpflichtig gemacht werden. Die Nrn. 2.4. und 2.5. gelten entsprechend.

5.2 Nottebrock gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver grundsätzlich 7 Tage in der Woche und 52 Wochen im Jahr und dabei insgesamt in Höhe von 98% im Jahresmittel. Von dieser Gesamthöhe jedoch ausgenommen sind alle Zeitspannen, in denen einzelne oder sämtliche Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, welche nicht im Einflussbereich von Nottebrock liegen - insbesondere also höhere Gewalt, Verhalten Dritter etc. - über das Internet nicht zu erreichen sind.

5.3 Nottebrock ist zur Verarbeitung der vom Kunden gelieferten Daten nur verpflichtet, soweit diese den Anforderungen entsprechen, die sich aus den Leistungsbeschreibungen oder dem Vertrag ergeben. Eine inhaltliche und rechtliche Überprüfung durch Nottebrock findet nicht statt; hierfür ist vielmehr der Kunde selbst verantwortlich. Übermittelte Datenträger jeder Art - insbesondere Papier, Disketten usw. werden Eigentum von Nottebrock.

6. Zahlungsbedingungen und Fälligkeit

6.1 Gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum von Nottebrock.

6.2 Nottebrock akzeptiert ausschließlich die im Rahmen des Vertragsschlusses mitgeteilten Zahlungsweisen.

6.3 Eine ordentliche Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich online im Kunden-Portfolio bzw. auf elektronischem Weg per E-Mail, es sei denn es ergibt sich aus den Leistungsbeschreibungen oder gesonderten vertraglichen Vereinbarungen ein anderes.

6.4 Verlangt der Kunde eine außerordentliche Rechnungsstellung auf dem Briefpostwege, ist Nottebrock berechtigt hierfür ein zusätzliches Entgelt von EUR 3,- zu verlangen.

6.5 Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt hiermit der Kunde seine Bank unwiderruflich, Nottebrock oder einem Beauftragten dessen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.

6.6 Sämtliche entgeltliche Dienstleistungen unterliegen grundsätzlich jeweils festgelegten Abrechnungsperioden. Eine Abrechnungsperiode währt grundsätzlich ein Kalenderjahr, es sei denn, es ergibt sich aus gesonderten vertraglichen Vereinbarungen und/oder Leistungsbeschreibungen im einzelnen ein anderes.

6.7 Eine jeweils folgende Abrechnungsperiode tritt verbindlich in Kraft, wenn nicht der Vertrag ordentlich mit einer Frist von zwei Monaten zum jeweiligen Ende einer Abrechnungsperiode schriftlich gekündigt worden ist (vgl. 8.4). Etwas anderes gilt nur, wenn und soweit sich ein anderes aus ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarungen und/oder Leistungsbeschreibungen ergibt.

6.8 Die Entgelte für Dienstleistungen werden bei Vertragsschluss fällig, soweit sich aus den Leistungsbeschreibungen von Nottebrock nicht ein anderes ergibt.

6.9 Die Fälligkeit der Entgelte für eine gem. Nr. 6.7 in Kraft getretene Folgeperiode von einem Kalenderjahr tritt einen Monat vor Ablauf der aktuell laufenden Periode ein, es sei denn das Vertragverhältnis ist bis zu diesem Zeitpunkt bereits unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten zum Ende einer Abrechnungsperiode gekündigt worden (vgl. Nr. 8.4).

6.10 Fälligkeit gem. Nr. 6.9 tritt ferner nicht ein, sofern zu diesem Zeitpunkt das Vertragsverhältnis durch den Kunden wirksam außerordentlich aus wichtigem Grund oder durch Nottebrock gem. Nr. 8.5 gekündigt worden ist.

6.11 Entgelte können nicht, auch nicht anteilig, erstattet oder verteilt berechnet werden.

7. Verzug

7.1 Der Kunde kommt in zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug, wenn er auf eine Mahnung des Verkäufers, die nach Eintritt der Fälligkeit des Kaufpreises erfolgt, nicht zahlt.

7.2 Unabhängig davon kommt der Kunde in zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug, wenn er zu einem im Vertrag kalendermäßig bestimmten Zahlungszeitpunkt nicht leistet.

7.3 Die gesetzliche Regelung, wonach der Schuldner auch dreißig Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung automatisch in den Schuldner zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug gerät, bleibt unberührt.

7.4 Sobald der Kunde in Verzug gerät, ist Nottebrock zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5% über Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechtigt, soweit kein geringerer Schaden nachgewiesen wird.

7.5 Für jede zurückgegebene oder nicht eingelöste Lastschrift, wird zusätzlich zu den entstandenen Bankkosten eine pauschale Bearbeitungsgebühr von Nottebrock in Höhe von EUR 15,- (zzgl. MwSt.) erhoben, es sei denn es wird ein geringerer Schaden nachgewiesen. Dies gilt dann nicht, wenn die Nichteinlösung und Rückgabe auf ein Fehlverhalten von Nottebrock zurückzuführen ist.

7.6 Nottebrock ist ferner befugt, pro berechtigter Zahlungserinnerung eine Bearbeitungsgebühr von EUR 5,- (zzgl. MwSt.) sowie pro berechtigter Mahnung eine solche in Höhe von EUR 10 (zzgl. MwSt.) zu erheben, es sei denn es wird ein geringerer Schaden nachgewiesen.

7.7 Nottebrock ist berechtigt seine Dienste während des Verzuges einzuschränken oder ganz einzustellen. Nottebrock ist insbesondere berechtigt mit Verzugseintritt und Versand der ersten Zahlungserinnerung die gewährten Einstellungsmöglichkeit des Kunden für ein jeweiliges Produkt zu unterbinden.

7.8 Nach fruchtlosem Ablauf der in der Zahlungserinnerung angegebenen Frist ist Nottebrock insbesondere auch berechtigt, sämtliche laufenden Dienste gegenüber des Kunden sowie dessen Zugangsmöglichkeiten zu den Diensten von Nottebrock insgesamt zu sperren.

7.9 Nach fruchtlosem Fristablauf der in der Mahnung angegebenen Frist ist Nottebrock insbesondere auch berechtigt einen jeweiligen Dienst ohne gesonderte Ankündigung nicht weiter online zu halten und diese zu beenden (vgl. auch Nr. 8.6 und 8.7). Der Entgeltanspruch von Nottebrock bleibt auch in diesem Falle vollumfänglich bestehen.

8. Vertragsdauer, Vertragsbeendigung und Abwicklung bei Dienstleistungen

8.1 Verträge über Dienstleistungen - insbesondere auch solche, die sich auf die Bereitstellung von Online-Applikationen beziehen - werden grundsätzlich auf unbestimmte Zeit geschlossen, es sei denn es ergibt sich aus gesonderten vertraglichen Vereinbarungen und/oder Leistungsbeschreibungen im einzelnen ein anderes.

8.2 Sämtliche unentgeltliche Dienstleistungen sind jederzeit, ohne Begründung und ohne die Einhaltung einer Frist kündbar. In solchen Fällen wird Nottebrock jedoch ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes nur mit Wochenfrist kündigen.

8.3 Der Vertrag ist vom Kunden auch ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit und ohne das Einhalten von Kündigungsfristen kündbar.
Im Falle einer solchen ordentlichen aber fristlosen Kündigung bleibt jedoch der Entgeltanspruch für Registrierung, Verschaffung und Pflege von Nottebrock für die vereinbarte Abrechnungslaufzeit in vollem Umfange bestehen. Eine Rückerstattung bereits entrichteter Entgelte findet nicht - auch nicht anteilig - statt. Eine Rückvergütung bereits entrichteter Entgelte für eine gem. Nr. 6.7 bereits in Kraft getretenen Folgeperiode findet nicht - auch nicht anteilig - statt. Darüber hinaus bleibt der Kunde für die zum Kündigungszeitpunkt bereits gemäß Nr. 6.9 fällig gewordenen oder gem. Nr. 6.9 noch fällig werdenden Entgelte weiter vollumfänglich leistungspflichtig.
Hiermit wird auch insbesondere der außerordentliche Abwicklungsaufwand für eine solche Kündigung abgegolten, welcher aus üblichen Vorleistungspflicht von Nottebrock gegenüber anderen Dienstleistern entsteht.

8.4 Kündigt jedoch der Kunde unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten zum Ende einer jeweiligen Abrechnungsperiode, so vermeidet er durch diese Fristeinhaltung das verbindliche In-Kraft-Treten der folgenden Abrechnungsperiode (vgl. Nr. 6.7).

8.5 Nottebrock ist unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und dann nur gegen Erstattung des vollen Registrierungs- und Pflegeentgeltes einer laufenden Periode sowie unter dem Verzicht auf das möglicherweise bereits für eine weitere Periode fällig gewordene Entgelt zu einer Kündigung ohne wichtigen Grund berechtigt. Ansonsten darf Nottebrock ohne wichtigen Grund nur unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten zum Ende einer jeweiligen Abrechnungsperiode ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes kündigen.

8.6 Das Recht zur - erforderlichenfalls auch fristlosen - außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen: nachhaltige und grobe Verletzung vertraglicher Pflichten, gerichtlich festgestellter Verstoß gegen geltendes Recht und/oder gegen Straf- und/oder Bußgeldvorschriften und/oder sonstige gesetzliche Regelungen.

8.7 Sofern Nottebrock das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund wirksam außerordentlich kündigt, erlöschen sämtliche Rechte des Kunden und Nottebrock ist insbesondere berechtigt, den Service/Betrieb umgehend einzustellen.

9. Haftung von Nottebrock

9.1 Nottebrock übernimmt keine Haftung für Verbindungen ("Links"), auf die Nottebrock direkt oder indirekt verweist. Da Nottebrock den Inhalt einer Seite, die mit einem solchen Link erreicht wird, nicht beeinflussen kann, ist Nottebrock dafür auch nicht verantwortlich.

9.2 Nottebrock übernimmt keine Haftung dafür, wenn Weiterleitungen, die der Kunde für seine Domain setzt, selbst oder die Inhalte an den Zielorten einer Weiterleitung gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter und/oder die guten Sitten verstossen.

9.3 Nottebrock haftet weiter nicht für direkte oder indirekte Schäden, einschließlich entgangenen Gewinns, die aufgrund von Informationen entstehen, die auf ihren Web-Seiten bereitgehalten werden.

9.4 Die von Nottebrock erbrachten Leistungen werden grundsätzlich unter Haftungsbegrenzung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit getätigt.

9.5 Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (sog. "Kardinalpflichten") beschränkt.

9.6 Im Falle entgeltlicher Leistungen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den Betrag des vom Kunden zu entrichtenden Entgelts für eine jeweilige Leistung bzw. Leistungsperiode begrenzt.

9.7 Im Falle unentgeltlicher Leistung ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf einen Höchstbetrag von EUR 15,- im Einzelfall und insgesamt EUR 60,- begrenzt.

9.8 Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.9 Nottebrock haftet ferner nicht für Störungen und Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereiches, insbesondere außerhalb des physikalischen Netzes und der Datenbanken von Nottebrock liegen, es sei denn, diese Ausfälle sind dort durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Nottebrock verursacht worden.

9.10 Hinsichtlich unbefugter Zugriffe auf die Server und Datenbanken ist die Haftung von Nottebrock generell auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt.

10. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

10.1 Das Recht zur Aufrechnung gegen die Forderungen von Nottebrock steht dem Kunden nur zu, wenn und soweit die Gegenansprüche des Kunden rechtskräftig festgestellt sind oder von Nottebrock schriftlich anerkannt wurden und die übrigen gesetzlichen Erfordernisse erfüllt sind.

10.2 Zur Zurückbehaltung ist der Kunde nur befugt, wenn und soweit die betrefflichen Ansprüche gegen Nottebrock auf demselben Vertragsverhältnis mit Nottebrock beruhen.

11. Gerichtsstand

11.1 Für Kunden, welche ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort oder ihren Geschäftssitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschlands haben, ist Hannover Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis. Nottebrock bleibt jedoch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

11.2 Als nicht ausschließlicher Gerichtsstand wird in den übrigen Fällen ebenfalls Hannover vereinbart.

11.3 Für den Fall gerichtlicher Auseinandersetzungen lautet die ladungsfähige Anschrift: Nottebrock, Tonderner Str. 26, 30165 Hannover.

12. Datenschutz/Datensicherheit

12.1 Der Kunde wird hiermit gem. §§ 33 BDSG und 3 TDDSG belehrt, dass seine Daten im Rahmen der Vertragsbeziehung gespeichert, verarbeitet und an Dritte weitergeleitet werden.

12.2 Der Datenschutz wird von Nottebrock beachtet, insbesondere werden die Daten nicht unbefugt an Dritte außerhalb von Nottebrock weitergegeben.

12.3 Insbesondere nicht "unbefugt" ist die zur Vertragsabwicklung und Abrechnung erfolgende Übermittlung von Daten der Kunden an von Nottebrock gesondert beauftragte Unternehmen außerhalb von Nottebrock. Diese beauftragten Unternehmen werden in diesem Falle von Nottebrock verpflichtet, diese Daten nur zu den in folgender Nr. 12.4 benannten Zwecken zu nutzen.

12.4 Zu Marketingzwecken dürfen die Daten von Nottebrock verwendet - insbesondere gespeichert, verarbeitet und intern übermittelt - werden. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt Nottebrock insbesondere auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen.

12.5 Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis dazu, dass Nottebrock an seine E-Mail-Adressen E-Mails zur Information und zu Marketingzwecken in zumutbarem Umfang versendet. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise in der Betreffzeile gekennzeichnet.

12.6 Personenbezogene Daten (Vorname, Familienname, Adresse, E-Mail-Adresse, ggf. Telefon- und Faxnummern, ggf. Firmenbezeichnungen) der Kunden werden in den Datenbanken von Nottebrock und angeschlossenen Partnern öffentlich zugänglich gespeichert. Hierfür erteilt der Kunde mit Vertragsschluss seine ausdrückliche Zustimmung.

12.7 Nottebrock weist hiermit den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht hundertprozentig gewährleistet werden kann.

13. Unklarheitenregel/Schlussbestimmungen

13.1 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung gilt eine solche als vereinbart, die dem Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am nächsten kommt.

13.2 Hinsichtlich der von Nottebrock veröffentlichten Übersetzungen ihrer Websites gilt bei sprachlichen Unklarheiten oder sonstigen Zweifelsfällen allein die deutsche Fassung als letztverbindlich.

13.3 Soweit nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein anderes niedergelegt ist oder sonst ausdrücklich vereinbart, so können alle Erklärungen der Vertragsparteien auch per E-Mail versandt werden. Die Schriftform gilt grundsätzlich auch durch das Übermitteln eines unterschriebenen Schriftstückes per Fax als gewahrt.

13.4 Die Inhalte der Webseiten von Nottebrock sind urheberrechtlich geschützt. Dasselbe gilt insbesondere für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Stand: Oktober 2004

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